Straubing (ots) - Die Beschuldigten sollen gezielt die Auseinandersetzung mit dem Staat und mit Andersdenkenden gesucht und schwere Gewalttaten begangen und vorbereitet haben. Es ist eine gute Nachricht, dass der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Szene mittlerweile so intensiv im Blick hat. Der Rechtsstaat hat gegen seine Feinde aufgerüstet. (...) Alarmierend indes ist, dass Verdächtige immer wieder in den ...
Straubing (ots) - Es ist unfassbar: Wie kann man nur ein Kleinkind mit auf eine Demonstration nehmen, bei der Randale programmiert ist, und dann auch noch versuchen, eine Polizeikette zu durchbrechen? Dass das Kind Tränengas abbekommen hat, ist nicht die Schuld der Polizei, sondern allein die der Mutter und ihrer Gesinnungsgenossen, die in Schweinfurt die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht gesucht haben. Dass der Rechtsstaat die Antwort auf dem Fuß gibt, dass die ...
Jena (ots) - Es ist kaum zu glauben, aber was Martin K. (Name geändert) aus Nordrhein-Westfalen gegenüber WeLiveSecurity berichtet, ist wirklich so passiert. Nur wenige persönliche Daten reichten aus, um Handy-Verträge und Versicherungen in seinem Namen abzuschließen und sein Schufa-Scoring in den Keller ...
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Man muss wohl schon von einem neuen Krieg in Nahost sprechen, auch wenn die meisten Analysten noch - eingeschränkt - nur von Militäraktionen reden. Die Präsidenten der USA und Russlands, Biden und Putin, sind bereits auf den Plan gerufen. Am Sonntag wird sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Lage dort beschäftigen.Deutschland ist ...
Halle/MZ (ots) - Wie so oft im Nahost-Konflikt hat die große Auseinandersetzung mit einer vermeintlich kleinen Streiterei begonnen. Es geht um die alte Frage: Wem gehört Jerusalem? Die Wurzeln dieses Konflikts reichen in biblische Zeiten zurück. Nach einer privaten Rechtsauseinandersetzung mit jüdischen Siedlern steht 30 Palästinensern die Zwangsräumung ihrer Wohnungen in Ostjerusalem bevor. Wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung und dem bevorstehenden Jerusalem-Tag, ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Diemers und Leichsenrings Zwischenfazit lässt sich - vereinfacht formuliert - in drei Sätzen wiedergeben: Die Behörden haben eigentlich alles richtig gemacht. Die Betroffenen haben trotzdem das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren. Schuld daran sind voreilige Medienberichte. Das Problem der Betrachtung: Eine tiefgründige ...
Bonn (ots) - Der US-Wahlkampf geht in die Schlussrunde: Am Donnerstagabend (Ortszeit) treffen US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden zum zweiten und letzten TV-Duell aufeinander. Das ursprünglich für den 15. Oktober geplante zweite Duell war abgesagt worden, nachdem der zuvor an Corona erkrankte Präsident ein virtuelles Duell per Video ...
Hannover/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet nach den richtungsweisenden Worten des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischem Gedankengut innerhalb der Polizei konstruktiv unterstützen. ...
Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege
Berlin (ots) - Konflikte und Gewalt zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern von Altenpflegeeinrichtungen stellt die professionelle Pflege vor besondere Herausforderungen. Darum hat das ZQP Schulungsmaterial entwickelt. Es wurde in der Praxis getestet und ist kostenfrei zugänglich. Gewaltprävention in der Pflege ist ein relevantes Thema für die Pflegepraxis, die Ausbildung und Forschung. Im Fokus steht dabei meist das ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit ...
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die ...
Berlin (ots) - Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassismus eben nicht als ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt, Menschen, die an sogenannten Hygienedemos teilnehmen, nicht pauschal zu kriminalisieren. Gleichermaßen appelliert die GdP an die Teilnehmenden, sich nicht für krude Botschaften oder Hass und Hetze vereinnahmen zu lassen. Eine bewusste Unterwanderung durch ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Mainz (ots) - Massive Hass- und Hetzkampagne im Netz / "Report Mainz" am 24.3.2020, 20:30 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Die Hass- und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht. Das zeigen Recherchen von "Report Mainz" und Einschätzungen von Extremismusforschern. ...
Hilden/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die personelle Aufstockung der Sicherheitsbehörden des Bundes und die verstärkte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in der Gesellschaft. "Wir fordern schon seit Längerem mehr Personal, weil in den vergangenen Jahren die polizeilichen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar ...
Berlin (ots) - Ein Streit in einem Supermarkt in Hildburghausen ist Mitte November eskaliert. Im Internet wird behauptet, ein Deutscher sei dabei von etwa zehn Ausländern zusammengeschlagen worden. BEWERTUNG: Die Polizei geht nicht von solch einer brutalen Attacke aus. Richtig ist, dass es eine Auseinandersetzung gab. Dabei kam es nach Polizeiangaben zu «einem Schlag ins Gesicht». Zuvor hat es demnach einen Streit ...
Berlin (ots) - Bei einer Auseinandersetzung zweier Gruppen im nordrhein-westfälischen Moers stirbt am 9. November 2019 ein junger Mann. Vier Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Die Internetseite «truth24.net» behauptet nun, es handle sich bei den Männern um Ausländer. Angeblich «vertusche» die Polizei, dass es sich um einen Streit zwischen «Migrantengruppen» gehandelt habe (http://dpaq.de/WOsZG). ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung Vorsitzender Wendt begrüßt Kostenübernahme durch Deutsche Fußball-Liga und Werder Bremen Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat begrüßt, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) Gebühren für Polizeieinsätze bei Heimspielen von Werder ...
Berlin (ots) - Laut einem im Internet verbreiteten Schreiben soll am Rande des Bürgerfestes in Chemnitz eine Gruppe junger Männer mit Migrationshintergrund zwei Mädchen belästigt haben. Als zwei Jugendliche als Helfer dazugekommen seien, sei es zu einer gefährlichen Körperverletzung durch Schnittwunden gekommen. Bei einer Besprechung am nächsten Morgen sollen ...
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken wird behauptet, in «Holland» habe ein Migrant ein Kind vergewaltigt. Weiter heißt es, der Mann sei dann «von Passanten erschlagen worden», bevor die Polizei eintraf. (http://dpaq.de/YnzPC) BEWERTUNG: Der mutmaßliche Sexualstraftäter ist kein Migrant. Die Umstände seines Todes sind bisher nicht geklärt. FAKTEN: Nach Angaben der Polizei wurde der Mann beschuldigt, sich am ...
Berlin (ots) - Im sächsischen Riesa sollen «Merkels Lieblinge» erst geklaut und dann «einem ein Messer in den Hals gerammt» haben, behauptet ein auf Facebook geteilter Beitrag. Dazu wird ein Foto von mehreren Polizeiwagen vor einem Getränkemarkt gezeigt. (http://dpaq.de/AZl14) BEWERTUNG: Der Ausdruck «Merkels Lieblinge» suggeriert, dass es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt. An dem Vorfall waren jedoch ...
Berlin (ots) - An der Oberschule «An der Schanze» in Luckau (Brandenburg) soll eine 20-köpfige Gruppe ein Mädchen «ins Gebüsch gezogen, geschlagen und in Gesicht getreten» haben. Das wird in einem Facebook-Beitrag behauptet. Ein 16-Jähriger sei zudem so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste, heißt es weiter. (http://dpaq.de/ieHWJ) BEWERTUNG: Unterschiedliche Vorfälle werden hier ...
